TRIPARTITE 2010

Als Kriseninstrument wurde die Tripartite in den 70er-Jahren ins Leben gerufen. Damals ging es darum, den Zusammenbruch der Stahlindustrie zu meistern. 2010 ist es die Bewältigung der Wirtschaftskrise, der sich die Regierung und die Sozialpartner stellen müssen. Ob sich das Luxemburger Modell bewähren wird, wird sich am Ende der fünf Runden zeigen (17.03.2010, 24.03.2010, 10.04.2010, 20.04.2010, 27.04.2010).

L'objectif pour 2014: L'équilibre budgétaire

Objectif_pour_2014-L__equilibre_budgetaire.pdf

So will der Finanzminister sparen

20 Maßnahmen, die die öffentlichen Finanzen bis 2014 wieder ins Gleichgewicht zu bringen sollen

Bei der dritten Sitzung der Tripartite hatte Finanzminister Luc Frieden den Verhandlungspartnern erste Pisten aufgezeigt, um die öffentlichen Finanzen bis 2014 wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Nachdem am Samstag zunächst Stillschweigen vereinbart worden war, sickerten am Montag doch noch einige der Vorschläge durch.

Die nachfolgende Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit:

Anpassung des Index-Warenkorbs: Die Erdölprodukte sollen nicht mehr berücksichtigt werden. Bei den staatlich festgesetzten Preisen (prix administrés) soll die bevorstehende Anhebung nicht berücksichtigt werden.
Das Kindergeld soll nur noch bis zum Alter von 21 Jahren ausbezahlt werden, statt wie bisher bis 27 Jahre. Als Ausgleichmaßnahme soll eine Anpassung der Studienbeihilfen erfolgen.
Der Erziehungsurlaub (congé parental) soll von bislang sechs auf künftig vier Monate gekürzt werden.
Die Anpassung der Renten zum 1. Januar 2011 soll ausgesetzt werden.
Die Solidaritätssteuer soll sowohl für physische Personen als auch für Betriebe angehoben werden.
Der Spitzensteuersatz soll angehoben werden, eventuell soll ein neuer „Supersteuersatz“ eingeführt werden.
Auf den sogenannten Boni und auf den „golden handshakes“ soll eine spezielle Steuer erhoben werden.
Die Fahrtkosten sollen zur Hälfte besteuert werden.
Die Erziehungspauschale (Mammerent) soll erst bei Erreichen des 65. Lebensjahres ausbezahlt werden, statt wie bisher ab dem 60. Lebensjahr.
Die Zinsvergütung beim Erwerb einer Immobilie soll abgeschafft werden.
Die verbilligte notarische Beurkundung soll abgeschafft werden.
Die Beihilfe zum Schulanfang soll abgeschafft werden, ausgenommen sind Familien, die eine Teuerungszulage beziehen.
Die Erziehungszulage soll angepasst werden, ausgenommen sind Bezieher der Teuerungszulage.
Es soll eine spezielle Krisenabgabe auf allen Löhnen, Gehältern und sonstigen Einkommen eingeführt werden.
Die Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst und in staatlichen Unternehmen soll eingefroren werden.
Bis 2014 soll es zu keiner Anpassung der Steuertabellen an die Inflation kommen.
Die Essenszulage für die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und die steuerlichen Vorteile für die Arbeitgeber bei den „chèques repas“ sollen abgeschafft werden.
Die Beihilfen für die Unternehmen sollen um zehn Prozent gekürzt werden.
Auf kommunaler Ebene sollen die staatlichen Beihilfen für die Kläranlagen von bislang 90 auf künftig 75 Prozent reduziert werden.
Unrentable Busstrecken im öffentlichen Verkehrsnetz sollen gestrichen werden.

Quelle: http://www.wort.lu/wort/web/letzebuerg/artikel/84535/so-will-der-finanzminister-sparen.php

"Die Regierung strebe jedenfalls keine Einigung in der Tripartite-Runde um jeden Preis an – auch wenn diese wünschenswert sei."

"Dieser Maßnahmenkatalog werde allerdings Mitte 2012 erneut überarbeitet, betonte Luc Frieden. Bis dahin werde sich zeigen ob drastischere Mittel erfordert sind oder ob der Sparkurs der Regierung etwas aufgelockert werden könne."

Quelle: http://www.wort.lu/wort/web/letzebuerg/artikel/84594/keine-einigung-in-der-tripartite-runde-um-jeden-preis.php